§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter des Transparenzregister Meldeservice (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:
- Erstmeldung von wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister
- Änderungsmitteilungen an das Transparenzregister
- Beantragung von Auszügen aus dem Transparenzregister
- Jährliche Erinnerung an die Aktualisierung der Daten

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung und dem gewählten Paket (Basis oder Standard).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Dritte einzuschalten.

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§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Meldung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten.

(3) Änderungen der relevanten Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

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§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung für die Dienstleistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung ist nach Rechnungsstellung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen.

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§ 5 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers entstehen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Fehler, die durch das Transparenzregister oder dessen registerführende Stelle verursacht werden.

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§ 6 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung der beauftragten Dienstleistungen.

(2) Die Datenverarbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

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§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag kommt mit der Bestellung durch den Auftraggeber und der Annahme durch den Anbieter zustande.

(2) Bei einmaligen Leistungen endet der Vertrag mit der Erbringung der Leistung.

(3) Bei wiederkehrenden Leistungen (z.B. jährliche Erinnerung) kann der Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden.

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§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Stand: Januar 2026